Was wir fordern

Wir fordern die amtierende Bundesregierung dazu auf, sich fraktionsübergreifend des Kunststoffproblems anzunehmen und somit in Europa eine entschiedene Vorreiterrolle einzunehmen. Wir fordern die Bundesregierung auch dazu auf, das Thema Plastik zeitlich ganz weit nach oben in ihre Agenda zu befördern.

2019 wird das Europaparlament neu gewählt. Die neuen Vorschläge der EU-Kommission zum Thema Plastik sollen bis dahin vom EU-Parlament und den verschiedenen EU-Staaten diskutiert und angenommen werden, damit schließlich eine Richtlinie daraus entstehen kann. Bisher ist der Entwurf der Kommission nur ein Vorschlag, der noch von den europäischen Mitgliedsstaaten in geltendes Recht umgesetzt werden muss. Bis die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission umgesetzt werden, vergehen also noch einige Jahre. Was von den Richtlinien allerdings noch übrig bleibt, nachdem die Lobbyisten der Kunststoffindustrie die Gesetzesentwürfe der jeweiligen Mitgliedsstaaten nach eigenen Interessen beeinflusst haben, bleibt mehr als ungewiss.

Bis Ende 2019 erwarten wir vom Bundesparlament die Bildung einer Enquete-Kommission, die einen Masterplan zum Thema Plastik erarbeitet, in dem unter anderem folgende Punkte bearbeitet werden:

1. Unnötige Einwegprodukte, Umverpackungen und Verpackungsmaterialien verbieten und durch Alternativen ersetzen
Viele Dinge des täglichen Lebens sind heute überproportional verpackt. Besonders im Bereich der Lebensmittelverpackungen und im Versandhandel wird über die Maßen verschweißt und verpackt; oftmals mit Kunststoffmaterialien, die längst durch Papier, Pappe oder andere alternative Materialien ersetzt werden könnten. Hier sollten klare Richtlinien erarbeitet und Kontrollen durchgeführt werden. Verstöße gegen Verpackungsnormen müssen spürbar sanktioniert werden. Einwegprodukte verbieten.

2. Deutliche Subventionierung von Kunststoff-Alternativen
Plastik muss neu erfunden werden – und es gibt heute bereits vielerlei Kunststoff-Ersatzprodukte. Diese müssen massiv subventioniert werden. Aber bitte so, dass durch die Lösung des Kunststoff-Problems in Deutschland nicht wieder neue Probleme in anderen Ländern der Welt entstehen, z.B. durch Verlagerung der Probleme. Hier wäre es ratsam, im Sinne der Gemeinwohl-Ökonomie regionalem Anbau im eigenen Land den Vorzug zu geben. Dass man diesen Punkt überhaupt erwähnen muss, ist im Übrigen peinlich für eine Politik, die solche Probleme auf unterschiedlichen Ebenen verantwortet. Nicht gerade nachhaltig gedacht. Konventionellen Kunststoff besteuern.

3. Verbot von Mikroplastik in Pflegeprodukten
Dass Mikroplastik in Pflegeprodukten überhaupt jemals zugelassen wurde, mutet tatsächlich seltsam an. Seit einiger Zeit bereits ist bekannt, dass das Plastik über die Abflüsse ins Meer gelangt, aber die Industrie handelt nicht oder verschleiert ihre Inhaltsstoffe. Mikro- und Flüssigkunststoffe in Pflegeprodukten ausnahmslos verbieten.

4. Mikrokunststoffe in Textilien und auf der Straße
Mikroplastik aus Bekleidungsstücken landen über unsere Waschmaschinen in den Flüssen und Meeren der Welt. Wir fordern eine zeitnahe gesetzliche Bestimmung, welche die Waschmaschinenhersteller dazu verpflichtet, in künftige Geräte bis 2021 entsprechende Filtersysteme einzubauen, die dieses Problem beheben. Kunstfasern in Bekleidungsstücken bis auf wenige Spezialbekleidungsstücke gänzlich verbieten.

Durch den Abrieb von Autoreifen entsteht auch auf unseren Straßen Tag für Tag  Mikrokunststoff. Hier müssen Lösungen entwickelt werden, denn diese Stoffe gelangen ungefiltert in die Natur.

5. Umlage der für den Umweltschutz entstehenden Kosten auf die plastikproduzierenden Chemiekonzerne
Die großen Chemieproduzenten, wie Bayer und BASF und der Handel, sollten sich die in Plastik befindlichen versteckten Kosten für Mensch und Umwelt teilen. Es kann ja nicht sein, dass dafür lediglich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Hier ergibt sich für die Politik eine gute Gelegenheit, der Kunststofflobby etwas entgegenzuhalten.

6. Schrittweise Entfernung von Kunststoffen aus der Natur und Subventionierung entsprechender Technologien
Kunststoffe zersetzen sich durch Erosion im Freien und besonders in unseren Weltmeeren zu gefährlichem Mikro- und Nanoplastik. Deshalb muss der sich in der Natur befindliche Kunststoff wieder eingesammelt werden, solange dies noch möglich ist. Im Besonderen gilt dies für die sehr kleinen Plastikpartikel, denn diese stehen im Verdacht, besonders gefährlich für die Kleinstlebewesen zu sein. Subventionierung der dafür notwendigen Techniken.

7. Schwer wiederverwendbare Kunststoffe verbieten, gut wiederverwendbare Kunststoffe wiederverwerten
Eigentlich selbsterklärend. Die weitaus meisten Kunststoffverbindungen sind heute in ihrer Beschaffenheit gut erforscht, die Recyclingeigenschaften längst bekannt. Giftiges Zeug, das man nicht mehrfach nutzen kann, wird ganz einfach verboten.

Wir fordern die Politik hiermit dazu auf, die Ergebnisse der Enquete-Kommission in Gesetzesentwürfen auf Bundesebene festzuhalten und bis Ende 2020 in geltendes Recht umzusetzen. Notfalls auch ohne Richtlinie aus dem EU-Parlament.

Civil Integrity,  August 2018